Impulse zur Stärkung der Innenstädte in Deutschland

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Fünf Maßnahmen schlagen der Deutsche Städtetag und der Handelsverband Deutschland vor, um Innenstädte zu fördern.

Die Innenstädte in Deutschland befinden sich im strukturellen Wandel. Leerstände, verändertes Konsumverhalten und steigende Kosten setzen sie unter Druck. Gleichzeitig bieten sich neue Chancen für Innovation, Nutzungsmischung und gesellschaftliche Belebung. Der Deutsche Städtetag und der Handelsverband Deutschland schlagen daher folgende fünf Maßnahmen vor:

1. Kommunen finanziell handlungsfähig machen

Attraktive Innenstädte erfordern Investitionen in den öffentlichen Raum. Dafür brauchen Kommunen wieder hinreichende finanzielle Spielräume. Hierfür ist in erster Linie eine Neuordnung der Kommunalfinanzen erforderlich. Ansonsten können die bestehenden Förderprogramme ihre Wirkung nicht mehr entfalten.

2. Gründungsoffensive für den Innenstadthandel

Leerstände sollen gezielt auch für Handelsgründungen genutzt werden, um den Branchenmix zu stärken und Innenstädte wirtschaftlich zu beleben. Hierfür bedarf es der aktiven Mitwirkung der Eigentümer und flankierender Instrumente zur wirtschaftlichen Unterstützung.

3. Recht modernisieren – Planungssicherheit schaffen

Die Novellen des Baugesetzbuchs gehen in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus. Bis zum Ende der Legislatur muss eine grundlegende große Novelle vorbereitet werden, die weitere Erleichterungen für Umnutzungen, Zwischennutzungen und Nutzungsmischung beinhaltet.

4. Stadtgesellschaft aktivieren

Innenstädte leben vom Engagement der Menschen vor Ort. Dieses Engagement muss zukünftig besser unterstützt werden, beispielsweise durch eine bundesweite Mitmachinitiative, um die Identifikation zu fördern und erfolgreiche Projekte sichtbar zu machen.

5. Private Investitionen stärken

Private Investitionen in Innenstädte können durch bessere öffentlich-private Partnerschaften und einer Weiterentwicklung von Business Improvement Districts (BIDs) erleichtert werden. Beispielsweise durch vereinfachte Gründungsverfahren, längere Laufzeiten und größere Flexibilität bei der Mittelverwendung.

HDE-Präsident Alexander von Preen sagt dazu: „Der Handel macht die Stadt. Die Leute kommen vor allem zum Einkaufen in die Innenstädte. Deshalb schlägt das Herz lebendiger Stadtzentren immer im örtlichen Einzelhandel. Ein vitaler Handel schafft lebendige Zentren, Orte der Begegnung und wichtige soziale Kommunikationsräume. Wir sind in vielen Städten der verlässlichste Förderer lokaler Vereine und des bürgerschaftlichen Engagements. Wenn Geschäfte schließen müssen, verliert eine Kommune daher weitaus mehr als nur ihre wirtschaftliche Substanz – sie verliert jedes Mal einen Pfeiler ihres sozialen Zusammenhalts. Die Branche ist aber in einer schwierigen Lage, das sieht man auch an den vielerorts wachsenden Leerständen. Allein in diesem Jahr werden knapp 5.000 Geschäfte ihre Türen für immer schließen – da sind die Neugründungen schon gegengerechnet. Viele Innenstädte sind schon auf der Intensivstation. Deshalb müssen Neugründungen von Handelsunternehmen effizienter gefördert und genutzt werden, um Leerstände wieder mit Leben zu füllen. Außerdem muss dringend auch privates Kapital besser für Investitionen in die Innenstädte mobilisiert werden. Öffentlich-private Partnerschaften könnten hier weiterhelfen. Die Wiederbelebung und der Erhalt von Innenstädten muss ganz oben auf die politische Agenda. Bund, Länder und Kommunen müssen eng verzahnt arbeiten. Der Handel steht als Schlüsselbranche in den Stadtzentren bereit, seinen Anteil zu leisten. Dafür muss aber auch die Politik ihre Hausaufgaben machen und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Wenn die Bundesregierung endlich den Mut zu echten Reformen aufbringt, dann garantiere ich Ihnen: Der Handel wird investieren, wir werden Innovationen treiben und wir werden unsere Innenstädte wieder nachhaltig vitalisieren.“

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